Terms of service

(Version 01.05.2021)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der NEFAL.tv Deutschland, Am Heerdter Hof 24, 40549 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbedingungen (AGB).

Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend: „Kunden“).

Entgegenstehenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem nachfolgenden Schreiben des Kunden enthalten sind und der Verkäufer diesem nicht ausdrücklich widerspricht; das diesbezügliche Schweigen des Verkäufers bedeutet Ablehnung. Diese AGB liegen in deutscher, englischer und polnischer Sprache vor. Die AGB stehen im Bereich „Shop Service“ als PDF-Datei zur Verfügung und können heruntergeladen werden.

§ 2  Vertragsschluss

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im digitalen Warenkorb befindlichen Waren ab, in dem er die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Zunächst wird der Eingang der Bestellung vom Verkäufer per Email bestätigt. Der Verkäufer nimmt das Angebot durch eine entsprechende Vertragsbestätigung in einer zweiten Email verbindlich an. Mit dieser Email werden dem Kunden auch noch einmal die wesentlichen Vertragsinformationen zur Verfügung gestellt.

Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher, englischer oder polnischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob er Kunde die Bestellung über die deutschsprachige, englischsprachige oder polnischsprachige Seite des Online-Shops abgibt. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der englischen bzw. polnischen Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert, kann aber nach Abschluss der Bestellung vom Kunden nicht mehr abgerufen werden.

§ 3  Lieferung

Der Verkäufer versendet die Waren nur innerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz. Die Waren werden an den vom Kunden bestimmten Lieferort versendet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Verlustes der Waren geht mit Übergabe der Waren an das Versandunternehmen auf den Kunden über. 

Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.    

§ 4 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) bei Vorliegen eines Mangels der gelieferten Ware steht dem Verkäufer zu.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.      

Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland, so hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutschlands, kommen die Art. 38 bis 40 des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

§ 5  Widerrufsrecht

Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde hat die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch den Verkäufer widerrufen wird.

§ 7  Haftung

In Hinblick auf alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet der Verkäufer nicht für einfache Fahrlässigkeit, sofern der Verkäufer keine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nicht betroffen ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schäden, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die persönliche Haftung der Mitarbeiter des Verkäufers ist ebenfalls im vorgenannten Umfang begrenzt.

§ 8 Schlussbestimmungen

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Vorschriften des UN-Kaufrechts anzuwenden.

Für alle Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag oder dessen Gültigkeit stehen, sind die für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat und ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die vorgenannte  ausschließliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben, wenn der Kunde seinen Sitz oder Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.