AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Version 20.01.2016) 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden, die keine Verbraucher sind: 

§ 1  Allgemeines 

Zwischen  dem  Verkäufer  (NEFAL  service  &  consulting  e.  K.,  Inhaber:  Herr  Nizar  EL 

Falouji,  Am  Heerdter  Hof  24,  40549  Düsseldorf,  Deutschland)  und  Unternehmern  im 

Sinne des § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-

rechtlichen   Sondervermögen   (Kunden),   gelten   ausschließlich   die   nachfolgenden 

Vertragsbedingungen  (AGB).  Entgegenstehenden  AGB  des  Kunden  wird  ausdrücklich 

widersprochen.  Diese  gelten  auch  dann  nicht,  wenn  sie  in  einem  nachfolgenden 

Schreiben  des  Kunden  enthalten  sind  und  der  Verkäufer  diesem  nicht  ausdrücklich 

widerspricht; das diesbezügliche Schweigen des Verkäufers bedeutet Ablehnung. Diese 

AGB   liegen   nur   in   deutscher   Sprache   vor.   Die   AGB   stehen   im   Bereich 

„Kundeninformationen“  als  PDF-Datei  zur  Verfügung  und  können  heruntergeladen 

werden. 

§ 2  Vertragsschluss  

Der  Kunde  gibt  ein  verbindliches  Angebot  zum  Kauf  der  im  digitalen  Warenkorb 

befindlichen Waren ab, in dem er die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. 

Zunächst  wird  der  Eingang  der  Bestellung  vom  Verkäufer  per  Email  bestätigt.  Der 

Verkäufer  nimmt  das  Angebot  durch  eine  entsprechende  Vertragsbestätigung  in  einer 

zweiten  Email  verbindlich  an.  Mit  dieser  Email  werden  dem  Kunden  auch  noch  einmal 

die  wesentlichen  Vertragsinformationen  zur  Verfügung  gestellt.  Der  Vertragstext  steht 

nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Er wird vom Verkäufer gespeichert, kann aber 

nach Abschluss der Bestellung vom Kunden nicht mehr abgerufen werden.  

§ 3  Lieferung  

Der  Verkäufer  versendet  die  Waren  nur  innerhalb  der  Europäischen  Union  und  in  die 

Schweiz.  Die  Waren  werden  an  den  vom  Kunden  bestimmten  Lieferort  versendet.  Die 

Gefahr  des  zufälligen  Untergangs  und  der  zufälligen  Verschlechterung  der Waren  geht 

mit Übergabe der Waren an das Versandunternehmen auf den Kunden über. 

§ 4  Untersuchungs- und Rügepflicht  

Hat  der  Kunde  seinen  Wohnsitz  oder  Sitz  in  Deutschland,  so  hat  er  die  Ware 

unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, 

zu  untersuchen  und,  wenn  sich  ein  Mangel  zeigt,  dem  Verkäufer  unverzüglich  Anzeige 

zu  machen.  Unterlässt  der  Kunde  die  Anzeige,  so  gilt  die  Ware  als  genehmigt,  es  sei 

denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar 

war.  Zeigt  sich  später  ein  solcher  Mangel,  so  muss  die  Anzeige  unverzüglich  nach  der 

Entdeckung  gemacht  werden;  anderenfalls  gilt  die  Ware  auch  in  Ansehung  dieses 

Mangels als genehmigt. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann 

er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutschlands, kommen die Art. 38 

bis 40 des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

§ 5  Widerrufsrecht  

Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 6  Eigentumsvorbehalt  

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der 

Kunde  hat  die  Vorbehaltsware  im  ordnungsgemäßen  Zustand  zu  halten.  Ist  der  Kunde 

Wiederverkäufer,   so   ist   er   berechtigt,   die   Vorbehaltsware   im   ordnungsgemäßen 

Geschäftsverkehr   zu   veräußern,   solange   er   nicht   im   Verzug   ist.   Die   aus   dem 

Weiterverkauf   oder   sonstigen   Rechtsgrund   (Versicherung,   unerlaubte   Handlung) 

bezüglich  der  Vorbehaltsware  entstehenden  Forderungen,  tritt  der  Kunde  bereits  jetzt 

sicherheitshalber, in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Kunde ist ermächtigt, die 

an  den  Verkäufer  abgetretenen  Forderungen  für  seine  Rechnung  in  eigenem  Namen 

einzuziehen,  solange  diese  Einzugsermächtigung  nicht  schriftlich  durch  den  Verkäufer 

widerrufen wird.  

§ 7  Haftung 

In   Hinblick   auf   alle   Ansprüche   auf   Schadensersatz   oder   Ersatz   vergeblicher 

Aufwendungen   haftet   der   Verkäufer   nicht  für   einfache   Fahrlässigkeit,   sofern   der 

Verkäufer keine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und eine Verletzung von Leben, 

Körper  oder  Gesundheit  nicht  betroffen  ist.  Bei  einer  Verletzung  einer  wesentlichen 

Vertragspflicht  aufgrund  einfacher  Fahrlässigkeit,  haftet  der  Verkäufer  der  Höhe  nach 

beschränkt  auf  die  bei  Vertragsschluss  voraussehbaren  vertragstypischen  Schäden, 

soweit  nicht  Leben,  Körper  oder  Gesundheit  betroffen  sind.  Die  Haftung  nach  dem 

Produkthaftungsgesetz  bleibt  unberührt.  Die  persönliche  Haftung  der  Mitarbeiter  des 

Verkäufers ist ebenfalls im vorgenannten Umfang begrenzt.  

§ 8  Schlussbestimmungen 

Auf  diesen  Vertrag  ist  ausschließlich  das  Recht  der  Bundesrepublik  Deutschland 

inklusive der Vorschriften des UN-Kaufrechts anzuwenden. 

Für  alle  Rechtsstreitigkeiten,  die  in  Zusammenhang  mit  dem  zwischen  den  Parteien 

geschlossenen  Vertrag  oder  dessen  Gültigkeit  stehen,  sind  die  für  den  Sitz  des 

Verkäufers  zuständigen  Gerichte  ausschließlich  zuständig,  wenn  der  Kunde  seinen 

Wohnsitz  oder  Sitz  in  Deutschland  hat  und  ein  Kaufmann,  eine  juristische  Person  des 

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die vorgenannte  

ausschließliche  Zuständigkeit  ist  ebenfalls  gegeben,  wenn  der  Kunde  seinen  Sitz  oder 

Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat.  

Sollte  eine  Bestimmung  dieses  Vertrages  unwirksam  sein  oder  werden,  wird  die 

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.