AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Version 20.01.2016)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden, die keine Verbraucher sind:
§ 1 Allgemeines
Zwischen dem Verkäufer (NEFAL service & consulting e. K., Inhaber: Herr Nizar EL
Falouji, Am Heerdter Hof 24, 40549 Düsseldorf, Deutschland) und Unternehmern im
Sinne des § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichen Sondervermögen (Kunden), gelten ausschließlich die nachfolgenden
Vertragsbedingungen (AGB). Entgegenstehenden AGB des Kunden wird ausdrücklich
widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem nachfolgenden
Schreiben des Kunden enthalten sind und der Verkäufer diesem nicht ausdrücklich
widerspricht; das diesbezügliche Schweigen des Verkäufers bedeutet Ablehnung. Diese
AGB liegen nur in deutscher Sprache vor. Die AGB stehen im Bereich
„Kundeninformationen“ als PDF-Datei zur Verfügung und können heruntergeladen
werden.
§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im digitalen Warenkorb
befindlichen Waren ab, in dem er die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
Zunächst wird der Eingang der Bestellung vom Verkäufer per Email bestätigt. Der
Verkäufer nimmt das Angebot durch eine entsprechende Vertragsbestätigung in einer
zweiten Email verbindlich an. Mit dieser Email werden dem Kunden auch noch einmal
die wesentlichen Vertragsinformationen zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext steht
nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Er wird vom Verkäufer gespeichert, kann aber
nach Abschluss der Bestellung vom Kunden nicht mehr abgerufen werden.
§ 3 Lieferung
Der Verkäufer versendet die Waren nur innerhalb der Europäischen Union und in die
Schweiz. Die Waren werden an den vom Kunden bestimmten Lieferort versendet. Die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht
mit Übergabe der Waren an das Versandunternehmen auf den Kunden über.
§ 4 Untersuchungs- und Rügepflicht
Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland, so hat er die Ware
unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist,
zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige
zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der
Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann
er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutschlands, kommen die Art. 38
bis 40 des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
§ 5 Widerrufsrecht
Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der
Kunde hat die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Ist der Kunde
Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem
Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung)
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt
sicherheitshalber, in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Kunde ist ermächtigt, die
an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen
einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch den Verkäufer
widerrufen wird.
§ 7 Haftung
In Hinblick auf alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen haftet der Verkäufer nicht für einfache Fahrlässigkeit, sofern der
Verkäufer keine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und eine Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit nicht betroffen ist. Bei einer Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, haftet der Verkäufer der Höhe nach
beschränkt auf die bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schäden,
soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die persönliche Haftung der Mitarbeiter des
Verkäufers ist ebenfalls im vorgenannten Umfang begrenzt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
inklusive der Vorschriften des UN-Kaufrechts anzuwenden.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrag oder dessen Gültigkeit stehen, sind die für den Sitz des
Verkäufers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, wenn der Kunde seinen
Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat und ein Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die vorgenannte
ausschließliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben, wenn der Kunde seinen Sitz oder
Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.