AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Version 01.05.2021) 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der NEFAL service & consulting e. K.,
Inhaber: Herr Nizar EL Falouji, Am Heerdter Hof 24, 40549 Düsseldorf, Deutschland
(nachfolgend: „Verkäufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbedingungen (AGB).

Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
(nachfolgend: „Kunden“).
Entgegenstehenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese gelten
auch dann nicht, wenn sie in einem nachfolgenden Schreiben des Kunden enthalten
sind und der Verkäufer diesem nicht ausdrücklich widerspricht; das diesbezügliche
Schweigen des Verkäufers bedeutet Ablehnung. Diese AGB liegen in deutscher und
englischer Sprache vor. Die AGB stehen im Bereich „Shop Service“ als
PDF-Datei zur Verfügung und können heruntergeladen werden.

§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im digitalen Warenkorb
befindlichen Waren ab, in dem er die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
Zunächst wird der Eingang der Bestellung vom Verkäufer per Email bestätigt. Der
Verkäufer nimmt das Angebot durch eine entsprechende Vertragsbestätigung in einer
zweiten Email verbindlich an. Mit dieser Email werden dem Kunden auch noch einmal
die wesentlichen Vertragsinformationen zur Verfügung gestellt.
Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher, englischer oder
polnischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die
deutschsprachige, englischsprachige oder polnischsprachige Seite des Online-Shops
abgibt. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der englischen bzw.
polnischen Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang. Der Vertragstext wird vom
Verkäufer gespeichert, kann aber nach Abschluss der Bestellung vom Kunden nicht
mehr abgerufen werden.

§ 3 Lieferung
Der Verkäufer versendet die Waren nur innerhalb der Europäischen Union, Großbritannien und in die
Schweiz. Die Waren werden an den vom Kunden bestimmten Lieferort versendet. Die
Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen
Verlustes der Waren geht mit Übergabe der Waren an das Versandunternehmen auf
den Kunden über.
Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt
oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse
(z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen oder die ausbleibende, nicht
richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind,
die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

§ 4 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer
mangelfreien Sache) bei Vorliegen eines Mangels der gelieferten Ware steht dem
Verkäufer zu.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h.
solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie
aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland, so hat er die Ware
unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist,
zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige
zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der
Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann
er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutschlands, kommen die Art. 38
bis 40 des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

§ 5 Widerrufsrecht
Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der
Kunde hat die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Ist der Kunde
Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem
Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung)
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt
sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Kunde ist ermächtigt, die
an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen
einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch den Verkäufer
widerrufen wird.

§ 7 Haftung
In Hinblick auf alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen haftet der Verkäufer nicht für einfache Fahrlässigkeit, sofern der
Verkäufer keine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und eine Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit nicht betroffen ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei einer
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haftet
der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schäden, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die persönliche Haftung
der Mitarbeiter des Verkäufers ist ebenfalls im vorgenannten Umfang begrenzt.

§ 8 Schlussbestimmungen
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
inklusive der Vorschriften des UN-Kaufrechts anzuwenden.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrag oder dessen Gültigkeit stehen, sind die für den Sitz des
Verkäufers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, wenn der Kunde seinen
Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat und ein Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die vorgenannte
ausschließliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben, wenn der Kunde seinen Sitz oder
Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Aktuelle AGB herunterladen können Sie hier: AGB-01-05-2021.pdf (nefal.tv)